Nachrichten aus dem Verkehrsrecht

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(Fast) Alles, was Sie immer schon wissen wollten, …

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Guten Tag!

Klaus SäverinIn diesem Weblog (bzw. Blog) finden Sie neueste Nachrichten aus dem Verkehrsrecht – Aktuelles und Bekanntes, Wissenswertes und Erstaunliches, Informatives und Wichtiges, Witziges und weniger Witziges. Diese Seiten ergänzen unsere Homepage unter www.anwalt-berlin.de um aktuelle Meldungen aus dem Verkehrsrecht.

Zum Verkehrsrecht, dem einzigen Tätigkeitsschwerpunkt unserer Kanzlei, gehören das Verkehrsstrafrecht, das Ordnungswidrigkeitsrecht, das Verkehrszivilrecht, das Versicherungsrecht und das Verkehrsverwaltungsrecht.

Wir wünschen viel Spaß beim Durchstöbern dieser Seiten. Falls Sie bestimmte Informationen suchen, die Sie auf diesen Seiten nicht finden, werden Sie auf unserer Kanzlei-Seite unter www.anwalt-berlin.de oder auf unserer Informations-Homepage www.unfall-und-was-nun.de mit Sicherheit fündig.

Rechtsanwalt Klaus Säverin
 

von “Alkohol” bis “Zebrastreifen” – Das kleine Lexikon der populären Irrtümer über das Fahrradfahren

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Alkohol – Wer betrunken Fahrrad fährt, verliert seinen Führerschein! – Falsch! Nur wer mit mehr als 1,6 Promille Rad fährt, muss um seinen Lappen fürchten. Ansonsten kann die Fahrerlaubnisbehörde nur eine medizinische psychologische Untersuchung (MPU bzw. “Idiotentest”) anordnen. Erst wenn der Radfahrer den Test verweigert oder das Gutachten negativ ausfällt, verliert er seinen Führerschein.

Ampeln – Radfahrer müssen, wenn sie … Weiterlesen →

und noch einmal: Kollision im Kreisverkehr zwischen Fahrzeugen in benachbarten Fahrstreifen

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Landgericht Berlin – 42 O 50/12 -, mündliche Verhandlung am 14. August 2012, 10:15 Uhr, Saal 3212

Zur Kollision im Kreisverkehr zwischen Fahrzeugen in benachbarten Fahrstreifen, von denen das eine ausfährt und das andere im Kreisverkehr verbleibt

Am 14. August 2012 um 10:15 Uhr wird vor dem Landgericht Berlin (Littenstraße 12-17, Saal 3212) über eine von Rechtsanwalt Klaus Säverin … Weiterlesen →

noch einmal: Kollision im Kreisverkehr zwischen Fahrzeugen in benachbarten Fahrstreifen

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Kammergericht, Urteil vom 29. März 2012 – 22 U 131/11 – (Landgericht Berlin, Urteil vom 20. April 2011 – 42 O 77/10 -)

In einem durch Rechtsanwalt Säverin erstrittenen Urteil hat das Kammergericht heute Folgendes entschieden:

Kommt es in einem Kreisverkehr zwischen zwei in benachbarten Fahrstreifen fahrenden Kfz deshalb zu einer Kollision, weil das eine – im rechten … Weiterlesen →

Volle Haftung bei Unfall mit Radfahrer

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AG Mitte, Urteil vom 13. März 2012 – 107 C 3489/10

In einem durch Rechtsanwalt Säverin erstrittenen Urteil hat das AG Mitte heute entschieden, dass den Führer eines Kfz bei einem Unfall mit einem Fahrradfahrer stets die volle Haftung treffe, wenn das Unfallgeschehen ungeklärt ist bzw. nicht geklärt werden kann, ob sich der Kfz-Führer oder der Fahrradfahrer verkehrswidrig verhalten hat. Weiterlesen →

Ersatz des Nutzungsausfallschadens für 85 Tage

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AG Mitte – 107 C 3489/10

In diesem vor dem AG Mitte verhandelten Fall ging es u. a. um eine Klage auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens für 85 Tage. Der Geschädigte hatte mit seinem Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten, verfügte jedoch nicht über die erforderlichen finanziellen Reserven, sich ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, bevor der gegnerische Haftpflichtversicherer Schadensersatz leistet. Hierauf machte er … Weiterlesen →

Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen in Deutschland

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AG Bochum, Beschluss vom 27. Februar 2012 – 29 Gs 2/12

Das Amtsgericht Bochum hat heute einen in den Niederlanden ergangenen Bußgeldbescheid für in Deutschland vollstreckbar erklärt. Der niederländische Bescheid über eine Geldbuße von 180,00 EUR war gegen eine in Deutschland ansässige GmbH & Co. KG ergangen, die Halterin eines Fahrzeugs ist, mit dem in den Niederlanden ein Rotlichtverstoß begangen worden war. Das dortige Centraal Justitieel Incassobureau hatte sodann das Bundesamt für Justiz um Anerkennung und Vollstreckung dieser Geldsanktion ersucht. Weiterlesen →

Nigeria: Rauchverbot im Freien. Und nur dort.

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von Michael Busse, aus: “Abuja Post Nr. 117″

Das Rauchen in den Straßen Abujas ist verboten, das verpestet die gute Luft in der Stadt zu sehr und ist zu gefährlich für die Gesundheit der Nichtraucher. Wer eine paffen möchte, muss in Abuja ein Restaurant oder eine Bar aufsuchen oder in einem Privathaus verschwinden. Genau, man geht zum Rauchen in … Weiterlesen →

Quotelung der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

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Bundesgerichtshof:

Der Bundesgerichtshof hat heute klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen seien.

Hintergrund dieser Klarstellung ist Folgendes: Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch … Weiterlesen →

Fast 4 Jahre Haft für Hamburger Taxifahrer

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Süddeutsche Zeitung:

In ihrer Online-Ausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung heute von einem Hamburger Taxifahrer der, nachdem er eine 33-jährige Frau stundenlang im Kofferraum seines Wagens gefangen gehalten habe, zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden sei. Laut Süddeutscher Zeitung sei die 33-jährige Erzieherin “nach einer Partynacht an der Hamburger Reeperbahn” am Morgen des 4. September … Weiterlesen →