Rechtsprechung
Kollision im Kreisverkehr zwischen Fahrzeugen in benachbarten Fahrstreifen
In einem durch Rechtsanwalt Säverin erstrittenen Urteil vom 1. Februar 2012 hat das Amtsgericht Mitte (Berlin) Folgendes entschieden: Kommt es in einem Kreisverkehr zwischen zwei in benachbarten Fahrstreifen fahrenden Pkw deshalb zu einer Kollision, weil der eine – im rechten Fahrstreifen fahrende – Pkw im Kreisverkehr verbleibt und der andere – im linken Fahrstreifen fahrende… Weiterlesen
Höhere Stundensätze auch bei älteren Fahrzeugen
In einem durch Rechtsanwalt Säverin erstrittenen Urteil hat das Amtsgericht Mitte (Berlin) heute entschieden, dass der Geschädigte auch im Falle eines mehr als 3 Jahre alten Pkw (hier: 8 Jahre alter Audi A4), der nicht stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert worden war, die höheren Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt jedenfalls dann ersetzt verlangen… Weiterlesen
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Mietwagenunternehmen an sie abgetretene Ansprüpche auf Ersatz von Mietfahrzeugkosten selbst einziehen dürfen. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte von dem beklagten Versicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Weiterlesen
Parken auf „Diplomaten-Parkplatz“ ist für alle erlaubt
In drei durch Rechtsanwalt Säverin erstrittenen Beschlüssen hat das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) jetzt beschlossen, dass das Parken auf Parkplätzen, die bestimmten Personen (hier: Mitgliedern des Diplomatischen Corps) vorbehalten sind, für alle anderen Personen nicht verboten ist und daher auch nicht mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Weiterlesen
Erfolg vor dem Landgericht: 7.000 EUR Schmerzensgeld für Prellungen
In einem durch Rechtsanwalt Säverin erstrittenen Urteil hat das LG Berlin heute einer Klägerin ein Schmerzensgeld von 7.000,00 EUR zugesprochen, die sich als Führerin eines Mofas bei einem unverschuldeten Unfall Prellungen der linken Hüfte sowie beider Knie und Unterschenkel zugezogen hatte und deshalb etwa 6 Monate unter Schmerzen und Beeinträchtigungen gelitten hatte. Ausschlaggebend für dieses… Weiterlesen
Irreführung durch Angebot eines Gebrauchtwagens aus „1. Hand“ bei einem Mietwagen
Das Angebot eines Gebrauchtwagens als „Jahreswagen“ aus „1. Hand“ bzw. mit der zusätzlichen Angabe „1 Vorbesitzer“ ist eine unklare und deshalb aufklärungsbedürftige Werbeangabe, wenn das Fahrzeug als Mietwagen genutzt worden ist. Es liegt dann eine Irreführung bereits nach § 5 UWG vor. Es handelt sich nicht nur um das Verschweigen einer mitteilungspflichtigen Tatsache nach §… Weiterlesen
Standzeit von 19 Monaten bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich kein Sachmangel
Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist, ist grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind… Weiterlesen
Keine fiktive Abrechnung „auf Neuwagenbasis“
Der Geschädigte, dessen neuer Pkw erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob der Geschädigte eines Verkehrsunfalls Anspruch auf eine s. g. „Abrechnung auf Neuwagenbasis“ (Ersatz des Wiederbeschaffungswerts eines Neuwagens) auch dann hat, wenn… Weiterlesen
Berücksichtigung der Restwerte aus Internet-Börsen durch den Sachverständigen
Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste. Wenn der Geschädigte Internetangebote nicht berücksichtigen muss, sind diese auch vom Sachverständigen nicht einzubeziehen, denn dieser hat den Fahrzeugrestwert aus der Position seines Auftraggebers zu ermitteln. Weiterlesen